„Spannende, lebhafte, programmatische Debatten“

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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte auf der Pressekonferenz vor dem Parteitag, dass man sich in einer bewegten, nicht immer einfachen Zeit befinde, „in der wir in unserem Land sowie in Europa vor großen Herausforderungen stehen." Die CDU Deutschlands werde diese Herausforderungen als „die deutsche Europapartei" angehen und erfolgreich bewältigen. Mit der Europa- und Bildungspolitik habe man Leitanträge zu zwei zentralen Themen, in denen man über wichtige Zukunftsfragen entscheiden werde.

Europa sei für die CDU nicht nur eine Frage der Vernunft, sondern auch eine Herzensangelegenheit. „Wir stehen zu der einzigartigen Erfolgsgeschichte der europäischen Integration", so Gröhe. Man wolle eine politische Union Europas und müsse von der Währungs- zur Stabilitätsunion gelangen. Die Schuldenkrise stehe dabei im Zentrum der Handlungen. Trotz einer verkürzten Antragsfrist habe es mehr als 200 Änderungsanträge zum Europaantrag gegeben.

Auch in der Bildungspolitik stehe man vor grundlegenden Zukunftsfragen. Dabei habe man besonders drei Herausforderungen zu bewältigen. Den Themen Integration, Demographischen Wandel und Internationalisierung müsse man sich stellen. „Die Union steht für eine erfolgreiche Bildungspolitik." Dies werde auch weiterhin so bleiben. Mehr als 1.600 Änderungsanträge gebe es zum Antrag „Bildungsrepublik Deutschland". Dies zeige, dass das Thema auf allen Ebenen, besonders auf der kommunalen und landespolitischen Ebene breit diskutiert werde.

Sowohl der Europa-, als auch der Bildungsantrag wurden erstmals nicht nur in den antragsberechtigten Gliederungen, sondern darüber hinaus auch im Internet diskutiert. Jedes CDU-Mitglied hatte die Möglichkeit, sich und seine Ideen zum Antrag einzubringen. Insgesamt mehr als 600 Beiträge hat es zu beiden Anträgen gegeben. Gröhe freute sich darüber, dass dieses neue Mitmachangebot so gut angenommen wurde.

Bei den sonstigen Anträgen gehe es um viele Themen von der Steuerpolitik, über Energiefragen bis hin zu wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Themen. Insbesondere das Thema Lohnuntergrenze steche hervor. „Das wird eine lebhafte Debatte", so der CDU-Generalsekretär. Er freue sich auf die Diskussion. „Wir reden nicht darüber, ob wir eine Lohnuntergrenze in den weißen Flecken auf der Landkarte der Tarifverträge einziehenwollen, sondern wir reden über das Wie", so Gröhe weiter. Er glaube, dass sich die beiden Flügel der Partei aufeinander zubewegen werden. Klar sei: „Wir wollen keinen politischen Mindestlohn." Die Lohnfindung sei Aufgabe von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die CDU folge damit konsequent einem marktwirtschaftlichen Weg.

Der CDU-Generalsekretär stellte zudem die Broschüre „Was das ,C' für mich bedeutet" vor. Auf Anregung der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hätten sich mehr als 50 Mitglieder des Bundesvorstands daran beteiligt, persönlich Stellung über die Bedeutung des Christlichen für ihr Leben und ihre Politik zu ziehen. Die Broschüre solle „ein Impuls für Debatten in der Partei und darüber hinaus" sein.

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