"Parteitag Zeichen der Stabilität"

111113-groehe-275x180CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat bei der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der CDU betont, dass vom 24. Parteitag der CDU Deutschlands ein starkes Signal der Stabilität ausgehen werde. „In einer Zeit, die von Zeichen der Unsicherheit geprägt ist, geht ein Zeichen der Stabilität und für einen guten Kurs in Sachen Europa von Leipzig aus", so Gröhe.

Neben dem Leitantrag zu Europa diskutiere man auch den Leitantrag zur Bildungsrepublik Deutschland. Hermann Gröhe: „In der Stadt des Buches wollen wir eine Fortsetzung der bildungspolitischen Leitsätze der CDU."

Des Weiteren gebe es viele sonstige Anträge, mit denen sich der Parteitag befassen werde. Besondere mediale Aufmerksamkeit habe dabei eine Reihe von Anträgen gefunden, die sich mit dem Thema Lohnuntergrenzen beschäftigen.

Allen Antragstellern gehe es darum, dass die Lohnfindung Aufgabe der Tarifpartner und nicht der Politik sei. Es dürfe keine weißen Flecken geben, wo es einen tarifvertraglich festgelegten Lohn nicht gebe. Darüber gebe es eine Verständigung vom Arbeitnehmerflügel und vom Wirtschaftsflügel. Die CDU als Partei der Sozialen Marktwirtschaft werde die Lohnfindung alleine einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften überlassen. Diese Verständigung habe große Zustimmung im Bundesvorstand erhalten. Es werde keine Orientierung an der Zeitarbeit geben. Auch regionale Differenzierungen sollen Gegenstand der Diskussion der Kommission werden.

Erschüttert zeigte sich Gröhe über die schrecklichen Morde und den Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene, die in den vergangenen Tagen Gegenstand der medialen Aufmerksamkeit waren. „Brauner Terror muss mit aller Entschiedenheit bekämpft werden", so der Generalsekretär. Dafür dürfe es in einem Rechtsstaat, der die Würde des Menschen im Grundgesetz trägt, keinen Platz geben.

Sehen Sie hier die Pressekonferenz in kompletter Länge.

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