Gröhe: "Wir wollen keinen Schuldenklub, sondern eine Stabilitätsunion"
Auf dem Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig betonte Generalsekretär Hermann Gröhe in seinem Bericht die Bedeutung der Europäischen Werte. „Die Idee der Freiheit, der Menschenwürde, einer menschlichen Gesellschaft. Für diese Ideale ist die Union seit ihrer Gründung konsequent eingetreten!" Aus der Tradition dieser Werte heraus, lehne die Union jeden politischen Extremismus entschieden ab. „Die jetzt offenbar gewordenen rechtsextremistischen Verbrechen verurteilen wir auf das Schärfste. Wir sagen dem braunen Terror den entschiedenen Kampf an!"
Gröhe machte klar, dass die CDU immer an der deutschen Einheit festgehalten habe und dass die Partei auch jetzt zum Auftrag des Grundgesetzes stehe, „Deutschland möge als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen." Deutschland habe Europa viel zu verdanken. „Europa ist und bleibt ein großartiges Friedensprojekt!" rief der Generalsekretär den applaudierenden Delegierten zu.
Darüber hinaus sei Europa aber auch ein Zivilisationsprojekt. Die Vorstellung von freiheitlicher Demokratie, pluralistischer Gesellschaft und sozialer Marktwirtschaft hätten nur durch die europäische Gemeinschaft ein Gewicht in der Welt. Man würde nicht an nationaler Souveränität einbüßen. „In ganz wichtigen Politikfeldern können wir Souveränität nur gemeinsam wahrnehmen – oder gar nicht", so Gröhe wörtlich. Eine notwendige Regulierung der Finanzmärkte könne international nur mit Europa durchgesetzt werden. Hier sei „Euro-Zone gleichsam die kleinste Einheit für wirksames Handeln". Dabei dürfe sich Europa nicht in Kleinigkeiten verlieren, sondern solle sich auf seine zentralen Aufgaben konzentrieren. „Wir brauchen starke Leitplanken in Europa, aber weniger Verkehrsschilder".
Gröhe machte in seiner Rede deutlich: „Ziel der Union ist die Politische Union Europas." Die nächste Etappe auf dem Weg dorthin sei die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, durch sie könne man die Verschuldungskrise bewältigen und die richtigen Lehren aus ihr ziehen. Dabei sei das Vorgehen klar: „Wir packen das Übel an der Wurzel, beenden die Politik der übermäßigen Verschuldung in Europa. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit schwächerer Euro-Staaten. Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und zur klaren Trennung von Geld- und Finanzpolitik. Denn mit der Druckerpresse lässt sich das Schuldenproblem nicht lösen." Mit einer Politik der konsequenten Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbremse im Grundgesetz ginge Deutschland mit gutem Beispiel voran. Ziel sei allerdings eine Schuldenbremse in jedem europäischen Staat und man sei auf einem guten Weg, dieses Ziel umzusetzen.
Mit Blick auf die Meinung der SPD, die Schuldenbremse sei ein Angriff auf die Handlungsfähigkeit des Staates, sagte Gröhe: „Zocken auf Kosten kommender Generationen, das ist das Politikkonzept der SPD. Wer so verantwortungslos denkt, der sitzt auf den Bänken der Opposition gerade richtig! Mit diesen Schuldenmachern ist kein Staat zu machen." Wer so rede, habe kein Recht, von Sparsamkeit zu reden, wenn man mit der Anhebung des Grundfreibetrages und dem Abbau der kalten Progression den Bürgern das geben wolle, was ihnen zusteht. „Die von Herrn Gabriel angekündigte Klage ist nichts anderes als ein Prozess gegen die Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land", so Gröhe.
Während die Union den Wachstums- und Stabilitätspakt gestärkt habe und diesen Weg fortsetze, habe Rot-Grün viermal gegen die Defizitgrenze des Maastrichter Vertrages verstoßen und mit der verantwortungslosen Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone maßgeblich zur gefährlichen Schuldenkrise beigetragen. Die Errichtung des Rettungsschirmes für den Euro (EFSF) schütze auch das Ersparte der Menschen. Europäische Solidarität und konsequente Eigenanstrengung gehöre jedoch zusammen. Dieses Prinzip hätte man beim EFSF durchgesetzt und das solle auch in Zukunft den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM prägen. Im Hinblick auf die Vorschläge der Union sagte Gröhe: „Wenn Hilfen des ESM und die damit zwingend verbundenen Eigenanstrengungen nicht ausreichen, wird dem entsprechenden Staat in einem Verfahren zur planmäßigen Entschuldung ein EU-Sparkommissar an die Seite gestellt, der die Umsetzung der erforderlichen Restrukturierungsmaßnahmen sicherstellt."
Gröhe erwähnte auch die breite Diskussion der Partei auf den 6 Regionalkonferenzen und die rege Beteiligung bei den virtuellen Antragsdebatten. Neben Europa sei Bildung ein viel diskutiertes Thema in der Union. Dabei seien die Grundsätze christdemokratischer Bildungspolitik aber immer klar. Die CDU stehe für ein leistungsorientiertes, differenziertes und durchlässiges Schulsystem. „Linke Einheitsschulpläne lehnen wir ab." Die CDU stehe für die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung. Des Weiteren zählten frühkindliche Förderung und Stärkung der Familien sowie lebenslanges Lernen zu den Grundüberzeugungen, mit deren Hilfe man die Herausforderungen des demographischen Wandels und den damit verbunden Rückgang der Schülerzahlen meistern wolle. „Wir sind die Partei für exzellente Bildungschancen", so Gröhe.
Auch bei der Netzpolitik gehe es um die Anwendung bewährter Grundsätze auf neue Herausforderungen. Mit dem eingesetzten Arbeitskreis „Netzpolitik" gehe man die Fragen der Geltendmachung von Freiheit und Verantwortung, Marktwirtschaft und rechtlichem Ordnungsrahmen im Internet an. Es werde wohl noch manch strittige Diskussion zu dem Thema geben, diese würden „am Ende aber sicher zu guten Ergebnissen führen." Es gehe um Grundsätze der Modernität.
Ein Thema aus der Mitte der Partei, das diesen Parteitag auch schon im Vorfeld in der medialen Berichterstattung geprägt habe, sei die „Lohnuntergrenze". Wichtige Gemeinsamkeiten seien dabei schon sichtbar geworden. Gröhe sagte dazu: „Wir wollen keine „weißen Flecken" auf der Tarifvertragslandkarte, in denen beliebig niedrige Löhne gezahlt werden. Wir wollen keinen politischen Mindestlohn, festgelegt im Streit der Parteien, sondern eine von den Tarifparteien, Gewerkschaften und Arbeitgebern, festgelegte Lohnuntergrenze. Darin sind sich alle zu diesem Parteitag eingereichten Anträge einig."
Abschließend betonte Generalsekretär Gröhe die Bedeutung des Parteitages und der Debatten in Leipzig: „Viele Menschen in unserem Land, ja in Europa schauen auf diese Debatten in Leipzig. Wir alle spüren, welche Erwartungen auf uns liegen, welche Verantwortung wir haben. Arbeiten wir mit ganzer Kraft an politischen Antworten, die den Menschen dienen. Arbeiten wir mit ganzer Kraft für Europa, für Deutschland!"
