Europaantrag mit überwältigender Mehrheit verabschiedet

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Die CDU Deutschlands hat mit überwältigender Mehrheit den Antrag zur Europapolitik verabschiedet und damit ein klares Bekenntnis zu Europa und dem Euro gesetzt. In einer leidenschaftlichen und intensiven Debatte wurde deutlich, dass Deutschlands und Europas Zukunft untrennbar miteinander verbunden sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte dies auch in ihrer Rede deutlich: „Der Euro ist weit mehr als eine Währung. Scheitert der Euro, dann scheitert Europa."

Merkel betonte, dass sich die Struktur der EU weiterentwickeln müsse. Dies bedeute mehr und nicht weniger Europa. Es gehe jetzt darum, Europa so aufzubauen, dass der Euro eine Zukunft hat. Nachdem es jahrelang möglich gewesen sein, den Stabilitäts- und Wachstumspakt ohne Konsequenzen zu verletzen, müsse es jetzt mehr Durchgriffsrechte geben. „Unsere Verantwortung endet nicht an den Grenzen anderer Länder, sondern geht darüber hinaus." Alle EU-Staaten seien Teil einer gemeinsamen europäischen Innenpolitik. „Wir müssen gemeinsame, europäische Verantwortung tragen", so Merkel.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte ebenfalls das Gemeinsame in der Europäischen Union. Nur durch gemeinsames Handeln werde man das Gewicht der EU international stärken können. „Ein starkes Europa und ein starkes Deutschland gehören für uns untrennbar zusammen", so der CDU-Generalsekretär. Ziel aller Anstrengungen müsse die Vollendung der politischen Union sein. „Wir wollen keinen Schuldenklub. Wir wollen eine Stabilitätsunion", so Gröhe weiter. Die CDU stehe wie keine andere Partei für Europa: „Wir sind die deutsche Europapartei." Gemeinsam habe man die Kraft, Europa gestärkt aus der Krise zu führen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte deutlich, dass Europa ein Thema sei, das vielen Menschen in unserem Land Sorgen bereite. Schäuble: „Wir sind für Europa, wir sind für ein starkes Europa." Es sei im Interesse Deutschlands, dass wir auch ein handlungsfähiges Europa haben. Dafür brauche es Stabilität: „Wenn wir eine gemeinsame Währung wollen, müssen wir sie auch verteidigen." Dies sei gemeinsame, europäische Verantwortung. Deutschland sei der Stabilitätsanker in Europa und müsse dies auch in Zukunft sein.

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, betonte, dass man sich einer Zeit der Unsicherheit daran orientiere solle, wo man herkomme. Als das Europäische Parlament 1979 zum ersten Mal von den Bürgern gewählt wurde, hätte man sich weder die Deutsche Einheit noch die Mitgliedschaft von Polen, Tschechien oder Ungarn träumen lassen.

Europa sei „in einer Wertegemeinschaft" vereint. Darüber hinaus profitiere Deutschland als Exportnation besonders von der EU. Es sei wichtig, dass man sich nicht nur als Deutscher, sondern auch als Europäer fühle, dies gehöre zusammen. „Wer nur seine Heimat sieht, der wird sie nicht schützen. Wer sich nur als Europäer fühlt, hat keine Wurzeln" Deutschland brauche Europa für eine gute Zukunft.

Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok, erinnerte daran, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit wie die Globalisierung und die demographische Entwicklung nur auf europäischer Ebene gelöst werden können. „Deutschland kann nicht auf Europa verzichten", so Brok. Es sei wichtig, dass man den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalte, um Stabilität in Europa zu gewährleisten. Auf europäischer Ebene müsse die Soziale Marktwirtschaft einen internationalen Ordnungsrahmen haben.

Herbert Reul, Abgeordneter im Europäischen Parlament und Vorsitzender des dortigen Industrieausschusses, betone, dass man auch auf europäischer Ebene Fehler gemacht habe und diese eingestehen müsse. Beispielsweise sei das Verbot der Glühbirnen kein europäisches Glanzstück gewesen. Reul: „Wenn wir mehr Europa wollen, müssen wir auch sagen, an welchen Stellen wir Europa ein Stück zurücknehmen wollen."

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