CDU-Parteitag verabschiedet Beschluss zur Lohnuntergrenze

111114-laumann-275x180Der Parteitag der CDU Deutschlands hat mit überwältigender Mehrheit den Antrag zur Lohnuntergrenze verabschiedet. Hermann Gröhe stellte bei der Einführung in den Antrag klar, dass die sich Stärke der Union, soziale Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft zusammenzuhalten, in der Formulierung des Antrages wiederspiegele. Eine Weiterentwicklung dieser Position sei es, dass es „keine weißen Flecken" bei der Tarifbindung in Deutschland gebe. Die Findung einer Lohnuntergrenze gehöre allerdings nicht ins Parlament. „Das vertrauen wir den Tarifpartnern an. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind die Richtigen, um das Problem zu lösen."

Der Vorsitzende der CDA und Mitinitiator des Antrages Karl-Josef Laumann erklärte in seinem Redebeitrag die klaren Unterschiede zum gesetzlichen Mindestlohn. In den Branchen, in denen es bereits nicht bundesweit bindende Tarifverträge gebe, sollten diese für allgemein verbindlich erklärt werden, damit sie für die Arbeitnehmer auch einklagbar seien oder in das Entsendegesetz übernommen werden. „Wo es keine gibt, kann man auch nichts allgemein verbindlich erklären" so Laumann weiter. Dort müsse man dann die Lohnfindung bei den Tarifvertragsparteien verorten, darauf hätten alle Gliederung von Anfang an Wert gelegt. „Wir wollen in den Bundestagswahlkämpfen nicht mit den Kommunisten darüber streiten, wie hoch die Löhne sein sollen. Die Kommunisten verstehen von Löhnen und von Wirtschaft nichts."

Reiner Haseloff machte klar, dass „gewisse Unschärfen" im Antrag Einzug gefunden hätten, um die Tarifpartner zu stärken. Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt appellierte aber an die Tarifpartner, den Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland in Zukunft aus den Tarifverträgen zu streichen. „Ich bin für Differenzierung, es muss branchenbezogen und regional gearbeitet werden. Aber die Geschichte Deutschlands darf nicht 20 Jahre nach dem Fall der Mauer in den Lohnuntergrenzen fortgeschrieben werden."

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen machte klar, dass der Satz von Ludwig Erhard „Wohlstand für alle" noch immer gelte. Es sei aber auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass „er oder sie am Ende des Monats von seiner Arbeit leben können muss". Ludwig Erhards Motto wäre weiterhin Ziel der Union, man brauche aber neue Mittel. „Wir wollen den Mindestlohn nicht politisieren, sondern marktwirtschaftlich organisieren, im Gegensatz zu den Linken", so die Ministerin.

Ministerpräsident Volker Bouffier pflichtete Laumann bei. „Es kann nicht sein, dass Wettbewerb von der Frage bestimmt wird, wer den billigsten Arbeitnehmer findet." Im Bundestag solle aber auch keine Summe ausgerufen werden, die „quer durch die ganze Bundesrepublik" gelte. Das sei „gegen jede marktwirtschaftliche Vernunft". Jeder habe Anspruch auf eine gerechte Entlohnung seiner Arbeit.

Auch die Landeschefin der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, appellierte für die Annahme des Antrages. Die CDU verrate nicht ihre Prinzipien, im Gegenteil. CDU-Politik habe immer gesichert, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit leben könnten, sofern sie kein Handicap haben. „Wer das nicht kann, dem gehört unsere Solidarität", so Klöckner. Eine gerechte Entlohnung von Arbeit sei allerdings keine neue Forderung, sondern ureigene christdemokratische Politik.

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