Volker Kauder: „Den braunen Sumpf austrocknen“

111115-kauder-275x180aDer Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat in seiner Rede vor den Delegierten des CDU-Parteitags in Leipzig angekündigt, dass die CDU als Konsequenz aus der rechtsextremen Mordserie über ein Verbot der NPD nachdenken werde. Er sagte, wenn es dafür „einigermaßen" gute Erfolgsaussichten gebe, dann sei er dafür, den braunen Sumpf auszutrocknen und als erstes die NPD zu verbieten. Die Unions-Fraktion werde dies „ganz genau prüfen".

Auch das Instrument der V-Leute gehöre ernsthaft auf den Prüfstand. An den V-Leuten war das erste NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Weiter sagte Kauder, der rechte Terror mache betroffen. Die CDU als Partei der inneren Sicherheit könne dies nicht einfach wegstecken. Es müsse aufgeklärt werden, wie solche Taten möglich gewesen seien. „Wir werden nicht zulassen, dass das positive Bild von Deutschland in der Welt durch ein solche Verbrecher Kratzer bekommt."

Weiter warnte Volker Kauder vor einer Isolierung einzelner Staaten in der Europäischen Union. Das wäre ein „verhängnisvolles Signal", betonte er. Er forderte mehr Einsatz für eine einheitliche Politik in der europäischen Union. Diese müsse lauten: „Schuldenbremse, Haushaltsdisziplin und stärkere Kontrolle, beispielsweise durch den IWF." Europa befände sich in einer Zeitenwende: „Wir spüren, dass wir dieses Europa in eine neue Zeit führen müssen", rief er den Delegierten zu. Deutschland habe dabei eine Modellfunktion, weil sich die anderen EU-Staaten an der erfolgreichen Politik Deutschlands orientierten. Auf einmal werde in Europa Deutsch gesprochen – „nicht in der Sprache, aber in der Akzeptanz der deutschen Politik", so Kauder. Frankreich zum Beispiel habe das Wort Schuldenbremse zunächst gar nicht aussprechen wollen. Nun bezeichne es die Schuldenbremse als den goldenen Weg. Für Volker Kauder ist die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen ein stärkeres und wirtschaftlich- und finanzpolitisches besseres Europa. Eine Finanztransaktionssteuer müsse zur Not nur in der Eurozone eingeführt werden, wenn etwa die USA und Großbritannien nicht mitmachen.

Weiter sprach sich Kauder dafür aus, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit Menschenrechtsfragen zu verbinden. Man könne in den Verhandlungen nicht neue Kapitel eröffnen, ohne dass die zentralen Fragen von Menschenrechten auf den Tisch kommen. Er kritisierte insbesondere die Diskriminierung von Christen in der Türkei. Wer für Religionsfreiheit eintrete, müsse auch Moscheebauten in Deutschland zulassen, betonte Kauder. Das sei selbstverständlich und auch „überhaupt kein Problem". Aber man müsse dann auch erwarten, dass Christen in der Türkei ihre Kirchen bauen dürfen.

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